Dr. Martin Schuck

Lindenstraße 19, 67346 Speyer

Editorial

Die Ethik der Neutralität

Deutschland hat mit seinen staatlich verordneten Weltanschauungen noch nie so richtig Glück gehabt. Die wilhelminische Staatsgründung 1871 war noch stark von der preußischen Idee des „Christlichen Staates“ bestimmt, wie sie der zum Protestantismus konvertierte Hofjurist Friedrich Wilhelms IV., Friedrich Julius Stahl, in einer kleinen Schrift 1847 ausgearbeitet hatte. Die Weltanschauung des „Christlichen Staates“ war mit dem Ende des Ersten Weltkriegs Geschichte.

Dem Intermezzo der Weimarer Reichsverfassung folgte der Nationalsozialismus, der, obwohl vor allem als staatliches Konjunkturprogramm zur Überwindung der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise in seinen Anfangsjahren erfolgreich, vielen Deutschen, die über den Verlust des Kaiserreichs nie so richtig hinweggekommen waren, auch weltanschaulich imponiert hat. Nach 1945 wurde in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR der Staatssozialismus sowjetischer Prägung zur verordneten Ideologie; diese ideologische Fixierung entfaltete ihre Wirkung auch in die drei Westzonen bzw. die spätere BRD hinein – allerdings als staatliche Verpflichtung zum „Antikommunismus“.

In den gehobenen Kreisen Westdeutschlands, also bei denjenigen, die es sich sowohl intellektuell als auch aufgrund ihrer gesellschaftlichen Position leisten konnten oder mussten, über Weltanschauung nachzudenken, machte sich nach 1945 eine Einstellung breit, die besagte: Alle Ideologien sind schädlich und deshalb zu meiden; der „Christliche Staat“ ging im Kugelhagel des Ersten Weltkriegs unter, der Nationalsozialismus verschuldete nicht nur einen noch verheerenderen Weltkrieg, sondern auch Auschwitz, und der Kommunismus führt bestenfalls in die Unfreiheit und schlimmstenfalls zum Atomkrieg. Logische Konsequenz dieser Haltung war: Der Staat hat seine Rolle darin zu bewähren, dass er sich als Hüter einer Neutralität versteht, die über allen Ideologien und Weltanschauungen steht.

Natürlich hat „der Staat“ diese Rolle niemals spielen können und in den staatstragenden Institutionen hat man das auch niemals ernsthaft versucht. Immer gab es übergeordnete Ziele, die zu verwirklichen sich die jeweilige Regierung zur Aufgabe gemacht hat – sei es außenpolitisch die Westintegration in der Adenauer-Ära und danach die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn (obwohl diese im Einflussbereich des Sozialismus waren) in der Brandt-Ära, sei es innenpolitisch die Notstandsgesetzgebung in den späten 60er Jahren oder ein Jahrzehnt später die Neudefinition der „Inneren Sicherheit“, die bis hinein ins Beamtenrecht reichte.

Unabhängig vom konkreten Anlass der jeweiligen Richtungsentscheidungen war immer klar, dass eine absolute Neutralität des Staates dort nicht zu haben ist, wo staatliche Stellen zu eigenem Handeln gezwungen sind. Immer sind mit staatlichem Handeln Entscheidungen für oder gegen etwas verbunden. Mehr noch: Staatliches Handeln ist immer mit Zwang verbunden, denn notfalls muss es gegen die Interessen derer durchgesetzt werden, die mit diesen Entscheidungen nicht einverstanden sind; das betraf genauso den Umgang mit den Widerständen gegen die Westintegration unter Adenauer wie auch mit den Gegnern des „Radikalenerlasses“ zur Zeit der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl.

Im Laufe der Jahrzehnte setzte sich deshalb die Einsicht durch, dass staatliches Regulieren grundsätzlich dort so weit wie möglich zurückgenommen werden muss, wo es um solche Dinge geht, die das Gewissen des Einzelnen betreffen. Für die Gewissensbindung des Einzelnen sind andere Agenturen zuständig als staatliche Stellen. Der vorläufig letzte Bereich, in dem das kapiert wurde, war die Verteidigungspolitik; irgendwann wurden die Prüfungsausschüsse der Kreiswehrersatzämter aufgelöst und anstelle der „Gewissensprüfung“ die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung nach Aktenlage entschieden.

Für die Kirchen hatte diese Entwicklung den Nachteil, dass sich immer seltener Situationen boten, die nach Kulturkampf rochen, und dass deshalb innergesellschaftliche Profilierungsmöglichkeiten seltener wurden. Konnten in den ersten Nachkriegsjahrzehnten zumindest von Teilen der Kirchen regelrechte Kampagnen gefahren werden gegen Wiederbewaffnung, Atomtod, Notstandsgesetze, Berufsverbote u.v.m., so blieben irgendwann nur noch die soziale Frage und die Ökologie übrig. Aber Ökologie konnten die Politik und nach einigen Anfangsschwierigkeiten auch die Wirtschaft selbst ganz gut, und diese verdiente schließlich auch noch Geld damit.

Was die soziale Frage betraf, gelang es seit den 90er Jahren der Politik, die Kirchen mehr oder weniger davon zu überzeugen, dass sie selbst unter das Diktat der Wirtschaft geraten war und gerne anders wollte wenn sie denn nur könnte. Von daher gab es bei den Kirchen gewisse Beißhemmungen, etwa die rot-grüne Bundesregierung wegen ihrer Arbeitsmarktgesetzgebung („Hartz IV“) frontal anzugehen. Diese Ressentiments wurden noch dadurch verstärkt, dass die Kirchen wegen der Art und Weise, wie sie teilweise mit ihren eigenen Angestellten umgegangen sind, selbst ins Kreuzfeuer gewerkschaftlicher Kritik geraten sind.

Von daher war das Wegducken vor den zunehmenden sozialen Problemen und das Bagatellisieren von politischen Richtungsentscheidungen (etwa hinsichtlich der immer weiter voranschreitenden Deregulierung und der damit verbundenen Ökonomisierung des Öffentlichen Sektors, oder, vielleicht noch gravierender, der militärischen Neuorientierung des wiedervereinigten Deutschlands seit dem Zusammenbruch Jugoslawiens) eine bequeme Lösung; allerdings verschärfte sie die Tendenz, sich immer mehr mit sich selbst zu beschäftigen und damit nach außen hin konturenlos zu wirken.

Die durchaus sinnvollen und theologisch angemessenen Versuche des EKD-Ratsvorsitzenden und einiger Theologieprofessoren, sich zu bio- und medizinethischen Fragen zu äußern, trafen ein Thema, das viel zu abstrakt ist, um die Kirchen als relevante Ethik-Agenturen dauerhaft im Gespräch zu halten. Das Umschalten auf „Mission“ als neuer kirchlicher Kernaufgabe seit Beginn dieses Jahrzehnts kann deshalb auch als Versuch der Kompensation verlorener innergesellschaftlicher Bedeutung durch einen ungedeckten Wechsel auf eine bessere Zukunft gedeutet werden. Das Konzept eines „Wachsens gegen den Trend“, wie es dem EKD-Impulspapier „Kirche der Freiheit“ zugrunde liegt, spricht hier Bände.

So betrachtet war das, was sich im vergangenen halben Jahr in Berlin getan hat, eine hochgradig ambivalente Veranstaltung. Zum einen nämlich lebte die Initiative „Pro Reli“ ganz sicher von missionsstrategischen Motiven, die den Religionsunterricht für kirchenegoistische Zwecke vereinnahmen wollen. Zum anderen aber, und das ist das entscheidende, war „Pro Reli“ die Probe dafür, ob die Evangelische Kirche noch einmal so etwas wie einen „Kulturkampf“ führen könnte, wenn es wirklich einmal ernst werden sollte. Das Ergebnis ist mehr als ermutigend. Weder die Berlin-Brandenburgische Kirche noch die EKD sind eingeknickt, sondern konnten in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass es bei der Frage des Religionsunterrichts um mehr geht als einfach nur um kirchliche Sonderinteressen (wie immer wieder unterstellt worden ist und was, siehe oben, aus der Erfahrung des zurückliegenden Jahrzehnts auch nicht von vornherein von der Hand zu weisen war).

Tatsächlich ist es gelungen zu zeigen, dass der Einsatz für Religionsunterricht deshalb ein Dienst an der gesamten Gesellschaft ist, weil er den Blick auf die Frage nach der Wohlgeordnetheit dieser Gesellschaft richtet. Im Zentrum stand die Überzeugung, dass ethische Orientierung eben nichts ist, was in der Zuständigkeit des Staates liegen sollte. Das Minimum dessen, was Berliner Schülern (was auch immer ihr individueller Hintergrund ist) an Werten für ein sozialverträgliches Zusammenleben vermittelt werden muss, sollte sowieso Gegenstand eines jeden Faches sein. Auch der Mathematikunterricht muss seinen Anteil haben an der Erziehung zur Kooperation und dient deshalb der Integration – eben genau dem Ziel, zu dessen Erreichen angeblich ein staatlich verantworteter, für alle Schüler verpflichtender Ethikunterricht notwendig sein soll. An dieser Stelle ticken die Uhren in Berlin nicht anders als in Hamburg, Köln oder Frankfurt.

Die Argumentation des Berliner Senats ging aus von der gegenüber fast allen anderen Bundesländern unterschiedlichen Rechtslage und endete bei der Behauptung einer grundsätzlichen Unterschiedlichkeit Berlins und der Berliner Bevölkerung gegenüber dem Rest der Republik. Argumentationen, die so verlaufen, sind relativ leicht als ideologische Propaganda zu entlarven.

Sucht man nach Werten und Normen, die der Staat in einem Ethikunterricht vermitteln soll, so landet man bei sozialwissenschaftlichen Banalitäten, für die man eigentlich keinen eigenen Ethikunterricht braucht; um diese zu vermitteln, wurde irgendwann einmal der Sozialkundeunterricht erfunden. Wird jedoch mehr als Banales vermittelt, überschreitet der Staat seine Grenzen. Da sich der Staat des Grundgesetzes programmatisch aus der Gesinnung seiner Bürger heraushalten will (und muss, wenn er nicht totalitär werden will), kann er Ethik eigentlich nur als Staatsbürgerkunde, und das ist nun mal Sozialkundeunterricht, verstehen. Eine andere Ethik des Staates gibt es nicht. Das kann aber niemals eine Alternative zum Religionsunterricht sein, sondern bestenfalls eine Ergänzung und ein Notprogramm für diejenigen, die partout keinen Religionsunterricht haben wollen. Das müssen diese aber selbst entscheiden – den „Staat“ geht das eigentlich nichts an!

Diejenige ethische Orientierung, die der Staat in den Schulen für alle verpflichtend zum Thema machen darf (und, meinetwegen: muss), kann nicht mehr sein als eine Einführung in staatsbürgerliches Handeln. Mehr darf er nicht wollen, ohne seine eigene Grundlage zu zerstören, nämlich die programmatische Neutralität in Weltanschauungsfragen. Alles Weitergehende ist als Einstieg in den Gesinnungsstaat zu werten.